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   BVerwG, 18.12.1975 - 5 C 2.75   

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BVerwG, 18.12.1975 - 5 C 2.75 (https://dejure.org/1975,214)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1975 - 5 C 2.75 (https://dejure.org/1975,214)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1975 - 5 C 2.75 (https://dejure.org/1975,214)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige - Sozialhilfe - Schriftliche Mitteilung - Unterhaltsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG §§ 90, 91

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 64
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 9/21 R

    Rückforderungsrecht bei Verarmung des Schenkers; Löschung eines Wohnungsrechts

    Die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung wie bei der Kostenersatzpflicht des Erben nach § 102 SGB XII sowie der inhaltsgleichen Vorschrift des § 92c BSHG (BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 16; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 16) auch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Überleitung nach § 93 SGB XII ist, oder ob die Tatbestandswirkung der faktischen Gewährung von Sozialhilfe selbst bei Rechtswidrigkeit nach der Wertung der §§ 44 ff SGB X die Überleitung rechtfertigt (so Giere in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl 2020, § 93 RdNr 11; vgl zur differenzierenden Sichtweise des BVerwG vom 4.6.1992 - 5 C 57.88 - NJW 1992, 3313 f sowie BVerwG vom 18.12.1975 - V C 2.75 - BVerwGE 50, 64, 71 f - juris RdNr 19 zur Ausbildungsbeihilfe nach §§ 31 ff BSHG aF und BVerwG vom 27.10.1977 - V C 9.77 - BVerwGE 55, 23, 27 - juris RdNr 23 zu § 36 Bundesausbildungsförderungsgesetz ; kritisch Conradis in LPK-SGB XII, 12. Aufl 2020, § 93 RdNr 13 ff; Armbruster in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 93 RdNr 48, Stand 5.12.2022) , kann zumindest für den vorliegenden Fall dahinstehen.
  • BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84

    Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs

    Damit bezieht sich die Überleitung unverkennbar auch auf die davor liegende Zeit, für welche die Leistungen bestimmungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BVerwGE 50, 64, 67).
  • BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93

    Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben -

    Wie § 28 BSHG (vgl. BVerwGE 23, 149 (153) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]; 50, 73 (76) [BVerwG 18.12.1975 - V C 2/75]) will auch § 29 BSHG (s. BVerwGE 38, 205 (206) [BVerwG 23.06.1971 - V C 12/71]; 52, 16 (22) [BVerwG 20.01.1977 - V C 62/75]) dadurch den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) sichern, daß Hilfe in besonderer Lebenslage entweder von vornherein nicht gewährt wird oder die dafür benötigten Aufwendungen nachträglich gegenüber dem Träger der Sozialhilfe auszugleichen sind, wenn die Mittel dafür nach Maßgabe der Bestimmungen des Abschnitts 4 des Gesetzes vom Hilfesuchenden selbst oder seinen in § 28 BSHG genannten nahen Angehörigen aufgebracht werden können.
  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber -

    Bei der nunmehr mit der Revision zu diesem Punkt gegebenen Darstellung des Klägers handelt es sich vielmehr um neues tatsächliches Vorbringen, das in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung mehr finden kann (Urteil vom 18. Dezember 1975 - BVerwG 5 C 2.75 - BVerwGE 50, 64 ; Urteil vom 3. Juli 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 [BVerwG 03.06.1977 - IV C 37/75]).
  • BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 35.78

    Hilfe zum Lebensunterhalt

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  • BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 9.77

    Unterhaltsansprüche - Rechtmäßige Überleitung - Ausbildungsförderung

    Im Urteil vom 18. Dezember 1975 (BVerwGE 50, 64), das zur Überleitung nach dem Bundessozialhilfegesetz ergangen ist, hat der Senat unter rückblickender Auswertung seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, daß diese Rechtsfrage letztlich nicht allgemeingültig und einheitlich entschieden werden könne; die Entscheidung in dem einen oder anderen Sinne könne von dem Charakter der in verschiedenen Gesetzen geregelten Sozialleistungen abhängen, selbst wenn diese Gesetze inhaltsgleiche, vielleicht sogar wortgleiche Regelungen der Überleitung enthielten.

    Bei einem solchen grundsätzlich nicht übertragbaren (und folglich auch unpfändbaren) Anspruch höchstpersönlicher Art, den überzuleiten das Gesetz hier zuläßt, drängt es sich angesichts des Ausnahmecharakters dieser Regelung zwar eher auf, daß der Gesetzgeber hierbei die Rechtmäßigkeit derjenigen Leistung voraussetzt, derentwegen übergeleitet wird (vgl. BVerwGE 50, 64 [72]).

    Die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung in, der Vergangenheit bestanden hat und die Voraussetzungen dafür vorliegen, sie jetzt noch geltend zu machen (einschließlich der des § 37 Abs. 4 BAföG), ist letztlich nach der Überleitung gegebenenfalls in einem Zivilrechtsstreit zu entscheiden (Urteile des Senats vom 6. November 1975 - BVerwG V C 26.75 - und vom 18. Dezember 1975 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

    Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle

    Deshalb sind auch auf die Klage des Hilfeempfängers gegen die Überleitung Bestehen und Umfang des übergeleiteten Anspruchs nicht nachzuprüfen (BVerwGE 34, 219 [220]; 41, 115 [116]; 42, 198 [204]; vgl. auch Urteile vom 6. November 1975 - BVerwG V C 26.75 - [Buchholz 436.36 § 37 BAföG Nr. 6] und vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 - [Buchholz 436.0 § 91 BSHG Nr. 6]).

    Der übergeleitete Rechtsanspruch behält seine Rechtsnatur (BVerwGE 34, 219 [221]; 41, 115 [117] und Urteil vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 - [a.a.O.]; Jehle-Schmitt, a.a.O., § 90 Anm. 3 h; Gottschick-Giese, BSHG, 5. Aufl., § 90 Anm. 14).

  • BVerwG, 24.06.1976 - V C 41.74

    Heranziehung zum Kostenersatz - Sozialhilfe - Sozialwidriges Verhalten -

    Dabei muß der Sozialhilfeträger, will er dies für die Vergangenheit tun, die einschränkende Voraussetzung des § 91 Abs. 2 BSHG beachten (dazu Urteil des Senats vom 18. Dezember 1975 - BVerwG V C 2.75 -).
  • BGH, 28.03.1979 - IV ZR 58/78

    Inanspruchnahme der Eltern nach BAföG für die Vergangenheit

    Dies folgt unzweideutig aus der Zwecksetzung und der auf die insoweit eindeutige Vorschrift des § 21 a FürsPflVO zurückgehenden Entstehungsgeschichte der Bestimmung (BT-Drucks. VI/1975 S. 36 zu § 37 BAföG; BT-Drucks. III/1799 S. 55 zu § 84 Abs. 2 BSHGE = § 91 Abs. 2 BSHG) und entspricht ganz herrschender Meinung (LG Duisburg FamRZ 1975, 236 zu § 37 Abs. 4 BAföG; BVerwGE 29, 229, 231/232; 50, 64, 66; LG Braunschweig NJW 1967, 985 [LG Braunschweig 20.10.1966 - 7 S 41/66]: Soergel/Siebert/Lange a.a.O. § 1613 Rdn. 5: Gottschick/Giese, BSHG 6. Aufl., § 91 Rdn. 9.2; Schellhorn/Jirasek/Seip, BSHG 9. Aufl., § 91 Rdn. 37: Knopp/Fichtner, BSHG 3. Aufl., § 91 Rdn. 14 jeweils zu § 91 Abs. 2 BSHG).

    Sie zerstört das Vertrauen des Pflichtigen, daß die Dispositionen über seine Lebensführung durch Unterhaltspflichten nicht berührt werden, und wirkt insoweit gleich einer Mahnung (BVerwGE 50, 64, 66).

  • BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 5.77

    Anforderungen an die Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach dem

    Im Urteil vom 18. Dezember 1975 (BVerwGE 50, 64), das zur Überleitung nach dem Bundessozialhilfegesetz ergangen ist, hat der Senat unter rückblickender Auswertung seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, daß diese Rechtsfrage letztlich nicht allgemeingültig und einheitlich entschieden werden könne; die Entscheidung in dem einen oder anderen Sinne könne von dem Charakter der in verschiedenen Gesetzen geregelten Sozialleistungen abhängen, selbst wenn diese Gesetze inhaltsgleiche, vielleicht sogar wortgleiche Regelungen der Überleitung enthielten.

    Bei einem solchen grundsätzlich nicht übertragbaren (und folglich auch unpfändbaren) Anspruch höchstpersönlicher Art, den überzuleiten das Gesetz hier zuläßt, drängt es sich angesichts des Ausnahmecharakters dieser Regelung zwar eher auf, daß der Gesetzgeber hierbei die Rechtmäßigkeit derjenigen Leistung voraussetzt, derentwegen übergeleitet wird (vgl. BVerwGE 50, 64 [72]).

    Die Frage, ob eine Unterhaltsverpflichtung in der Vergangenheit bestanden hat und die Voraussetzungen dafür vorliegen, sie jetzt noch geltend zu machen (einschließlich der des § 25 Abs. 3 AföG), ist letztlich nach der Überleitung gegebenenfalls in einem Zivilrechtsstreit zu entscheiden (Urteile des Senats vom 6. November 1975 - BVerwG 5 C 26.75 - und vom 18. Dezember 1975 a.a.O.).

  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 43/85

    Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen

  • OLG Düsseldorf, 24.09.1980 - 5 UF 51/80
  • BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17

    Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes "Wohnen mit Beherbergung" zur

  • BGH, 15.06.1983 - IVb ZR 390/81

    Gewährung von Sozialhilfe gegenüber einer Frau mit Kind - Geltendmachung von

  • BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 73/88

    Unverzüglichkeit - Rechtswahrungsanzeige - Sozialhilfe

  • BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode

  • BVerwG, 18.10.1976 - VI C 4.71

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Beihilfeberechtigte

  • BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 28/87

    Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach Gewährung öffentlicher Jugendhilfe

  • LG Köln, 13.08.2004 - 9 T 76/04

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung einer Mitteilung über die

  • BSG, 16.06.2020 - B 8 SO 69/19 B

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XII

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 11514/93

    Kind eines Beihilfeberechtigten; Beihilfegewährung; Aufwendungsersatzanspruch ;

  • OLG Stuttgart, 11.02.1981 - 8 W 557/80

    Umschreibung einer Vollstreckungsklausel auf einen Sozialhilfeträger nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 AY 56/16

    Rechtmäßigkeit von Überleitungsanzeigen; Bereites Mittel zur Deckung des

  • BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 74/86

    Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den

  • BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89

    Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2021 - L 32 AS 1705/20

    Rechtsnatur einer Überleitungsanzeige des Grundsicherungsträgers nach § 33 SGB 2

  • BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 74/86
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 6033/95

    Jugendhilfeträger; Übergang von Unterhaltsansprüchen; Verwertbarkeit eines

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2022 - L 7 SO 855/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 20 B 5/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • OLG Hamm, 06.09.1989 - 5 UF 94/89

    Rechtswahrungsanzeige eines Sozialhilfeträgers ; Verzugsbegründende Wirkung;

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90

    Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.1990 - 6 S 1575/89

    Sozialhilfe: Auskunftsverlangen gegenüber Unterhaltspflichtigem

  • BVerwG, 03.07.1986 - 5 B 5.86

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

  • VG Freiburg, 17.01.1991 - 5 K 855/90

    Voraussetzungen der Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach §§ 90, 91 BSHG ;

  • BVerwG, 19.10.1983 - 9 B 10894.82

    Klagen auf Anerkennung als Asylberechtigter - Maßgeblichkeit der Sachlage im

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94

    Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger -

  • OLG Köln, 03.05.1985 - 4 UF 313/84

    Unterhaltsberechtigter; Unterhaltsverzicht; Unterhaltsvertrag

  • BSG, 21.07.1981 - 7 RAr 26/80

    Sozialhilfeträger - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Überleitung - Entziehung der

  • BVerwG, 09.01.1978 - 5 B 70.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Überleitung eines Anspruchs

  • BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/91
  • OVG Bremen, 13.04.1976 - II BA 48/75

    Anspruch auf Unterhaltsleistungen ; Beurteilung persönlicher und wirtschaftlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1999 - 16 A 5947/96

    Ausgestaltung der Verpflichtung der Angehörigen von Sozialhilfeempfängern zur

  • OLG Hamm, 17.07.1987 - 7 UF 234/87
  • BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 97/80
  • VG Münster, 01.06.2004 - 5 K 3026/01

    Träger der Sozialhilfe; Wirksamkeit des Anspruchsüberganges vom Hilfeempfänger

  • OLG Bamberg, 22.01.1981 - 2 UF 209/80
  • OLG Stuttgart, 10.11.1981 - 17 WF 341/81
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